NV. Untitled Media, Pegasuslaan 5, 1831 Diegem, Belgien (nachfolgend "Anbieter" genannt), erbringt ihre Leistungen gegenüber Endkunden (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung der Dienste von Untitled Media erklärt sich der Nutzer mit den nachstehend aufgeführten Bedingungen einverstanden.

1. Leistungen des Anbieters

1.1 Der Anbieter bietet Endnutzern entgeltlich Klingeltöne zum Download und zur Nutzung auf Mobiltelefonen an.

1.2 Die Klingeltöne werden dem Endnutzer über das Internet zum Download bereitgestellt.

1.3 Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um eigene sowie um Lizenzprodukte Dritter. Bei Lizenzprodukten Dritter ist der Anbieter lediglich Vermittler dieser Produkte. Eine inhaltliche Überprüfung der Lizenzprodukte Dritter durch den Anbieter findet nicht statt.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Produkte werden als Einzel-Downloads erworben.

2.2 Der Nutzer gibt mit der Anforderung des Klingeltons ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch die Versendung eines Links für einen WAP-Abruf bzw. einer Download PIN/TAN des bestellten Klingeltons.

2.3 Bei Klingeltönen, die einen Wert von mehr als 2 Euro pro Inanspruchnahme haben, kommt der Vertrag durch Bestätigung der Vertragsinformationen in einer Bestätigungs-SMS (Handshake-SMS) zustande, die auf die Bestell-SMS hin an den Endnutzer versendet wird.

3. Rechte und Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die von dem Anbieter im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese bei Änderungen unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren.

3.2 Die Produkte von dem Anbieter dürfen ausschließlich von dem bei dem Anbieter registrierten Nutzer persönlich über das ihm zugeteilte Nutzer-Konto und nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auf seinem Mobiltelefon zu speichern. Zu einer Weitergabe von Inhalten, die der Nutzer vom Anbieter erhalten hat sowie zu einer Vervielfältigung der Inhalte – auch zu privaten Zwecken – ist der Nutzer nicht befugt. Die Übertragung auf ein anderes Endgerät ist unzulässig. Weiterhin ist der Nutzer nicht befugt, anderen Personen die Nutzung der Inhalte über sein Nutzer-Konto zu ermöglichen und ist daher verpflichtet, mitgeteilte Zugangsdaten geheim zu halten.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Produkte rechtmäßig und jugendschutzkonform zu nutzen. Es ist dem Nutzer untersagt, die Inhalte in einer Art und Weise zu versenden oder auf anderem Wege zu übertragen, die gegen Strafgesetze verstoßen und/oder auf rechts- oder sittenwidrige Motive hindeuten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere keine rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte zu verbreiten.

4. Entgelte

4.1 Für jeden gekauften Klingelton ist ein einmaliges Entgelt zu zahlen, welches sofort mit Vertragsschluss fällig wird. Es entstehen keine weiteren Zahlungsverpflichtungen für den Nutzer.

4.2 Das jeweils gültige Entgelt (Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer) wird von dem Anbieter im Zusammenhang mit der Bewerbung oder dem Angebot der jeweiligen Leistung verbindlich angegeben.

4.3 Der Anbieter bietet abhängig von der Bestellmethode für den jeweiligen Inhalt unterschiedliche Zahlungsmodalitäten an. Diese werden zusammen mit dem jeweiligen aktuellen Endpreis im Rahmen der Bestellung des konkreten Produktes detailliert erläutert. Möglich ist z.B. die Abrechnung über die Festnetz- oder Mobilfunktelefonrechnung oder per Prepaid-Guthaben.

4.4 Für den Zugang zu den angebotenen Inhalten und die Zahlung des jeweiligen Entgelts entstehen zusätzliche Kosten durch die Verbindung beim eigenen Internet- bzw. Mobiltelefonanbieter des Nutzers.

5. Haftung

5.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie solche, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sofern sie auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Anbieters sowie der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

5.2 Soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt worden ist, haftet der Anbieter bei reinen Vermögensschäden und Sachschäden nur für solche Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

5.3 Eine Nutzung der Dienste des Anbieters setzt voraus, dass der Nutzer ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes mobiles Endgerät besitzt. Ein derartiges Endgerät sowie die zur Übertragung technischen Systeme stellt der Anbieter nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür auch keine Haftung. Hinweise zu den Anforderungen an das Endgerät für die Nutzung des jeweiligen Produkts sind auf der Website des Anbieters abrufbar.

5.4 Der Anbieter ist um eine schnellstmögliche Versendung der vom Nutzer angeforderten Inhalte bemüht. Da der Anbieter hierfür auf Leistungen Dritter insbesondere der Mobilfunknetzbetreiber angewiesen ist, auf deren ständige Verfügbarkeit er keinen Einfluss hat, übernimmt er keine Gewähr für eine verzögerungsfreie Übermittlung der angeforderten Inhalte oder eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seiner Dienste. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung für eine fehlerfreie technische Übermittlung.

5.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Inhalten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.

5.6 Der Anbieter verweist durch externe Links auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung er keinen Einfluss hat. Dies ist lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten und Produkten, die bei erstmaliger Verknüpfung einer Inhaltskontrolle durch den Anbieter unterzogen werden. Der Anbieter distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Eine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der dort dargebotenen Inhalte entstehen, schließt der Anbieter aus.

5.7 Der Nutzer hat dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die diesem durch ein Fehlverhalten des Nutzers entstehen. Insbesondere bei einer Inanspruchnahme durch Dritte hat er den Anbieter diesen gegenüber einschließlich der Rechtsverfolgungskosten schadlos zu halten.

6. Jugendschutz

Jugendschutzrechtliche Vorschriften sind unbedingt einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm bestellte Dienst keinen Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren zugänglich gemacht wird, sofern dieser kinder- oder jugendgefährdende Inhalte enthält.

7. Datenschutz

7.1 Sämtliche von dem Nutzer an den Anbieter zur Verfügung gestellten Daten sowie die Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen, werden gemäß dem Fernmeldegeheimnis, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt, soweit dies für die reibungslose Durchführung des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

7.2 Soweit zur Lieferung, Abrechnung und Personalisierung eines bestellten Dienstes erforderlich, wird die Mobilfunknummer des Nutzers an Dritte weitergegeben.

7.3 Sofern der Anbieter gesetzlich dazu verpflichtet ist, Bestandsdaten an Dritte zu übermitteln, wird er dies tun.

7.4 Eine darüber hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.

8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

8.1 Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Endnutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

8.2 Soweit es sich bei dem Nutzer nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben oder sich hierauf beziehen, Köln.

9. Schlussbestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 08/2011